098 – Erkenntnisse Erfahrungsaustausch 20.4.: Musterschreiben und Druck auf Behörden um Öffnungen zu erwirken

Der Rechtsanwalt Volker Güntzel von Busse & Miessen gibt uns einen Überblick über neuere rechtliche Entwicklungen seit unserem letzten Treffen vor 14 Tagen. Insbesondere kommt durch die ersten Lockerungen Dynamik auf. Manche Branchen dürfen wieder starten, doch sind die Lockerungen längst nicht für alle Branchen logisch und trennscharf definiert. Es lohnt sich Einfluss zu nehmen, in welche Kategorie die Franchise-Betrieben fallen, um doch frühzeitig öffnen zu können. 

• Covid-19-Abmilderungsgesetz: Auswirkungen auf das Leistungsverweigerungsrecht von Franchisenehmern. Erste Fälle liegen nun auf dem Tisch, wo Franchisenehmer aufgrund der Corona-Einschränkungen keine Franchisegebühr zahlen wollen
• Betriebsschließungsversicherungen: “Die Abwehrhaltung der Versicherungen ist aufgebrochen”. Es lohnt sich auch bei geringer Chance den Versicherungsfall zu melden. Erste Versicherungen bieten nun “plötzlich” freiwillig Leistungen an. Womöglich fürchten Sie eine Klagewelle und werden deshalb aktiv.
• Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Bislang sah es danach aus, dass es Entschädigungen nur dann geben könnte, wenn ein Betrieb aufgrund einer konkreten Infektion schließen musste. Möglicherweise gäbe es Entschädigungsansprüche allein schon aufgrund der Deklarierung einer Präventionsmaßnahme. Ratschlag: Innerhalb der 3-Monatsfrist Entschädigungsansprüche bei den Behörden geltend zu machen. Wer die Frist versäumt, kann dies nicht nachholen.
• Lockerungen – Wer darf was und wo ist die Verhältnismäßigkeit: Es kann sich lohnen, Franchisenehmer mit Musterschreiben zu unterstützen, um sich an die lokalen Behörden zu wenden und eine Öffnung oder Lockerung der Beschränkungen zu erwirken. Beispiel: Friseure dürfen ab dem 4. Mai wieder öffnen, bislang gehören Institute zur dauerhaften Haarentfernung nicht dazu. Es gilt den Behörden aufzuzeigen, in welche Kategorie meine Betrieben fallen (könnten) und welche Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie vorgenommen werden können. Es gilt die ganzen Maßnahmen der Behörden zu beobachten. Das Problem ist, diese sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. “Da ist glaube ich etwas möglich, denn die Behörden haben natürlich die Gefahr, wenn sie einfach NEIN sagen, dass sie am Ende Amtshaftungsansprüche gegen sich geltend machen lassen müssen. Da ist Bewegung drin.”
• Gesetzesinitiative “Veranstaltungen”: Es könnte sein, dass Veranstalter erhaltenes Geld bald nicht zurückzahlen müssen, wenn eine Veranstaltung ausfällt. Stattdessen können sie einen Gutschein ausgeben. Sollte dies in ein Gesetz gegossen werden, könnten bspw. auch Fitnessstudios davon profitieren. Sie müssten Mitgliedsbeiträge nicht zurückzahlen und stattdessen die Leistung gutscheinartig erst später erbringen.
• Auf andere Gesundheitsämter verweisen: Franchisesysteme haben einen Vorteil durch ihren Netzwerkcharakter: Wenn sie an einem Standort eine Behörde gefunden haben, die Entscheidungen zu ihren Gunsten gefällt hat, können sie bei anderen Behörden darauf verweisen. Durch das “Chaos” und die unterschiedlichen Auslegungen je nach Region und Behörde steigt die Chance, rechtlich etwas durchzusetzen und für Bewegung bei “widerspenstigen” Behörden zu sorgen. Denn sie wollen natürlich vermeiden, am Ende schadensersatzpflichtig zu sein.
• Praxisbeispiel aus Osnabrück: Andreas Düvel von Coffee-Bike konnte ergänzend berichten, dass sie beim Gesundheitsamt in Osnabrück ihr Hygienekonzept vorgestellt haben. Sie erhielten leicht und unkompliziert die Erlaubnis wieder verkaufen zu dürfen. Andere Franchisepartner von Coffee-Bike hatten bereits erfolgreich an anderen Orten die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit erwirkt. Sie arbeiten derzeit an einer Art Musterprotokoll, in denen sie die erfolgreichsten Strategien im Umgang mit Behörden für ihre Partner beschreiben.
• Melden sich Gesundheitsämter “einfach nicht zurück”, sollten Ihnen mit Fristen und ggf. anwaltlichen Schreiben Daumenschrauben angelegt werden. Kann man zusätzlich Beispiele anderer Behörden nennen, kann dies von Vorteil sein. Auch die Behörden sind in der aktuellen Situation verunsichert und orientieren sich aneinander, auch wenn sie unabhängig voneinander Entscheidungen treffen können.

(Audio 18:09 Min)