102 – Erfahrungsaustausch 27.4. Teil 1: Uneinheitlichkeit und Willkür von Behörden durch die Corona-Schutzverordnung

Der Rechtsanwalt Dr. Volker Güntzel von Busse & Miessen erläutert zu Beginn des Erfahrungsaustauschs am 27.4.20 den aktuellen Stand der rechtlichen Rahmenbedingungen für Franchisesysteme in der Corona-Krise. An dieser Stelle sei hingewiesen auf seinen ausführlichen Beitrag mit dem Schwerpunkt der Liquiditätssicherung, Stand 24.4.2020. Dieser Beitrag geht etwas mehr ins Detail als es uns in diesem Erfahrungsaustausch sowie dem vergangenen Erfahrungsaustausch am 20.4. möglich war.

Umgang mit Behörden bei Uneinheitlichkeit und Willkür

Die größte Herausforderung für Franchisesysteme ist derzeit, dass es in den einzelnen Bundesländern und selbst innerhalb eines Bundeslandes zwischen den einzelnen Behörden große Unterschiede bei den Regelungen gibt, die über eine Betriebs-Wiedereröffnung entscheiden. Manche Franchisenehmer können tätig werden, manche nicht.

Derzeit wird von klassischen Unternehmen wie auch Franchisesystemen vermehrt der Klageweg gegen die Corona-Schutzverordnung eingeschlagen, um gegen willkürliche Entscheidungen und Regelwerke vorzugehen. Sportscheck wehrt sich beispielsweise gegen das Kriterium der Ladenfläche von 800 Quadratmetern. Diese Zahl erscheint willkürlich gewählt und auf diesem Wege wird dagegen vorgegangen und zwar immer mit dem Vorbehalt ‘wir machen Schadensersatz gelten’. Dies halten sie sich offen – Stichwort “Amtshaftungsansprüche”.

Auch das Franchisesystem Janny’s Eis wehrt sich juristisch gegen die Regeln zur Öffnung von Eisdielen in Schleswig Holstein, die sich beispielsweise von den Regeln in NRW unterscheiden.

Obwohl innerhalb eines Franchisesystems die Sachverhalte eigentlich immer gleich sind, entscheiden Behörden jeweils unterschiedlich. Das führt dazu, dass manche Franchisenehmer eines Systems tätig werden dürfen und andere nicht – wohlgemerkt sogar im gleichen Bundesland.

Aus dem Erfahrungsaustausch heraus entstand die Idee, Behörden-Erfolge oder Behörden-Strategien zu sammeln. Aus diesem Grund wurde die Seite www.franchiseuniversum.de/behoerden-strategien ins Leben gerufen. Hier können Franchisesysteme ihre Erfolge oder Strategien, bis hin zum Klageweg, eintragen und so mit anderen Franchisegebern teilen.

Dr. Vokler Güntzel sieht darin große Vorteile für die gesamte Franchise-Wirtschaft.

(Audio 7:03 Min)

Shownotes

Behörden-Strategien mit Franchise-Kollegen teilen: www.franchiseuniversum.de/behoerden-strategien

Rechtliche Zusammenfassung rund um Corona & Franchise mit Schwerpunkt Liquidität von Dr. Volker Güntzel: https://www.franchiseuniversum.de/ratgeber-podcast/liquiditaetssicherung-fuer-franchisegeber/

Erfahrungsaustausch der Vorwoche Teil 1: Musterschreiben und Druck auf Behörden um Öffnungen zu erwirken https://www.franchiseuniversum.de/ratgeber-podcast/098/

Erfahrungsaustausch der Vorwoche Teil 2: Betriebsschließungsversicherung, drohende Partner-Insolvenz, Erlass von Franchisegebühren https://www.franchiseuniversum.de/ratgeber-podcast/099/