175-181 Neues aus der Rechtsprechung: Relevant für Franchise-Geber und -Nehmer
Leider wird dieses Jahr wieder der Bonner Tag des Franchise-Rechts ausfallen. Dort gab es mittlerweile schon fast die Tradition eines Vortrags, der euch die für Franchise-Systeme neuen relevanten Gesetze und Urteile vorstellte.
Statt dessen haben wir dies nun hier im Podcast übernommen. Der Rechtsanwalt Andreas Frings von der Kanzlei BUSSE & MIESSEN hat sich gerne bereit erklärt, mitzumachen.
Unser Gespräch wurde nach und nach aber so umfangreich, dass wir euch den Gefallen getan haben, einzelne kurze Episoden daraus zu machen. 😉
Ihr könnt euch also entweder natürlich gerne alles anhören – oder euch aber exakt rauspicken, was euch vermutlich betrifft. Juristisch sauber und in allen Einzelheiten findet ihr alles zu den jeweiligen Themen in den Einzelfolgen 176 bis 181.
Episode 175: Zusammenfassung der franchise-rechtlichen Neuerungen des letzten halben Jahres
Diese Episode fasst die Themen aus den Episoden 176 bis 181 komprimiert zusammen.
Episode 176: Geldwäsche-Prävention & Transparenzregister – Achtung Pranger!
Die Eintragungsfiktion fällt weg und die Transparenzregisterpflicht wurde im Sommer 2022 neu eingeführt. Das Transparenzregister gab es zwar schon, aber nun gibt es eine Pflicht zur Eintragung. Relevant für alle Unternehmen, die als Gesellschaft fungieren – also auch für viele Franchisegeber und Franchisenehmer. Eine Frist zur Eintragung läuft. Es drohen Bußgelder und ein Pranger-System.
Episode 177: Kartellrecht-Update: Online-Shop kann nicht verboten werden & Wettbewerbsverbot
Das Wort-Monster “Vertikalgruppenfreistellungsverordnung” in der Kurzfassung: Vertikal-GVO 🙂 Es geht ums Kartellrecht und hier gab es ein Update im Frühsommer 2022. Franchisegeber und Franchisenehmer sind vertikal angeordnet, man darf sich also unter bestimmten Bedingungen absprechen. Neu: Die Nutzung der Marke online darf den Partnern nicht verboten werden, auch nicht das Führen eines Onlineshops! Hier brauchen sicherlich viele Franchise-Verträge entsprechende Updates. Ein zweiter Punkt betrifft das Wettbewerbsverbot.
Episode 178: Mindestlohn: Auswirkungen auf die vorvertragliche Aufklärung und das Franchise-Geschäftsmodell
Zum 1.10.2022 steigt der Mindestlohn auf 12 EUR, nachdem die erste Erhöhung schon im Juli erfolgte. Franchisenehmer und auch Franchisegeber sollten ihre Geschäftskonzepte prüfen. Hinsichtlich der vorvertraglichen Aufklärung sollten die Systemzentralen für Transparenz sorgen.
Episode 179: Urteil 1 – Franchisenehmer wird als Arbeitnehmer eingestuft
Ein Kurierfahrer, der Franchisenehmer war, wurde vom Gericht als Arbeitnehmer eingestuft. Ursache waren zu viele Kontrollpunkte durch den Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer. Das Franchise-Handbuch gab wieder, wo er sich beispielsweise an- und abmelden muss, etc. Sicher ein mahnendes Beispiel für junge bzw. angehende Franchisesysteme!
Episode 180: Urteil 2 – Internationale Expansion & Vorvertragliche Aufklärung
Ein deutscher Franchisegeber hat wirksam seine Eintrittsgebühr geltend gemacht. Der französische Franchisenehmer bemängelte die vorvertragliche Aufklärung.
Demnach ist es ok, wenn ein Franchisegeber in den Vertrag schreibt, dass Deutsches Recht gilt. Ausnahme: Es gäbe ein darüberstehendes Europäisches Recht.
War dies einmal geklärt, musste nun geklärt werden, ob der Franchisenehmer wegen einer aus seiner Sicht mangelnden vorvertraglichen Aufklärung die geforderte Eintrittsgebühr zurückhalten durfte.
Episode 181: Franchisegeber – “Wenn ich das reinschreibe, dann unterschreibt er nicht!”
Als Anwalt hört Andreas Frings immer wieder von Franchisegebern: “Wenn ich das in die vorvertraglichen Informationen hineinschreibe, dann wird der Kandidat die Franchisevertrag nicht unterschreiben!”. Ja vielleicht ist das der Sinn der Sache: Das Informationsgefälle zwischen Franchisegeber und Interessenten so auszugleichen, dass eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann.
Shownotes
Rechtsanwalt Andreas Frings: https://www.busse-miessen.de/anwaelte/andreas-frings/
Tipp
Abonniert jetzt meinen Podcast speziell für Systemzentralen und hört ihn ganz einfach am Handy beim Reisen, Joggen, Kochen oder ähnlichen Aktivitäten:
- Apple Podcast: https://apple.co/35fz3km
- Amazon Music: / Audible https://cutt.ly/rOmKNaV
- Spotify: https://spoti.fi/3pSyvZB
- Google Podcasts https://cutt.ly/6jghefA
- und weiteren, z.B. über die „Samsung Listen App“
